N i e d e r s c h r i f t
über die 7. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wattenbek am Donnerstag, dem 10. Juni 2004, um 19.30 Uhr
im Gemeindezentrum Schalthaus in Wattenbek.
Anwesend:
Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter:
GV Herr Volker Techow
GV Herr Volker Ehlers
GV Herr Lothar Gutsche
GV Herr Peter Scholz
GV Herr Sönke Schröder
GV´in Frau Birgit Kollmus
GV Herr Thomas Vehling
GV’in Frau Andrea Winneg
GV Herr Jürgen Kühne
GV’in Frau Gabriele Voß
GV Herr Reinhard Zolldan
GV Herr Bernd Voß
GV’in Frau Anna Weißenberg
GV Herr Günter von Seidlitz
Es fehlt entschuldigt:
GV Herr Hans-Joachim Purrucker
GV Herr Torsten Föh
Herr Lembrecht, Amt Bordesholm-Land
Frau Harrs
Bürgermeister Bräse begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung
um 19.30 Uhr.
Er stellt die form- und fristgerechte Ladung und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
Bürgermeister Bräse bittet um Ergänzung der Tagesordnung in TOP 5.
Es muss heißen: Nachwahlen für den Ausschuss für Bildung und Soziales und für den Ausschuss für Umwelt, Versorgung und Verkehr sowie für den Ausschuss Kultur, Jugend und Sport.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Tagesordnung mit der genannten Erweiterung.
Tagesordnung:
1. Niederschrift über die Sitzung am 04. März 2004
2. Mitteilungen des Bürgermeisters
3. Einwohnerfragestunde
4. Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
5. Nachwahlen für den Ausschuss für Bildung und Soziales und für den Ausschuss für Umwelt, Versorgung und Verkehr sowie für den Ausschuss Kultur, Jugend und Sport.
6. Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2005 – 2008
7. Gebührensatzung für die Kindertagesstätte
8. Bericht über die überplanmäßigen Ausgaben 2004
in nichtöffentlicher Sitzung:
9. Grundstücksangelegenheiten
10. Erschließungsvertrag für die südwestliche Dorfstraße,
Teile der Flurstücke 52/2 und 81/12 der Flur 2,
zwischen Baugenossenschaft Mittelholstein, Gemeinde Wattenbek und
Abwasserzweckverband Bordesholmer Land
11. Ingenieurvertrag für Straßenbaumaßnahmen u.a. in der
Wilhelm-Stabe-Straße
TOP 1: Niederschrift über die Sitzung am 4. März 2004
Einwendungen gegen die Niederschrift vom 4. März 2004 werden nicht erhoben. Somit gilt diese als genehmigt.
TOP 2: Mitteilungen des Bürgermeisters
a) Kooperationsausschuss
Am 03.06.2004 hat der Kooperationsausschuss getagt. Beschlossen wurde die Bezuschussung der Sozialstation mit 2.000,-- € des Amtes und 3.000,-- € der Gemeinde Bordesholm für dieses Jahr. Ab 01.01.2005 wird der Zuschuss jährlich 50 Cent / Einwohner der Gemeinde Bordesholm und des Amtes Bordesholm-Land betragen.
Der Antrag der Fa. Rope-Reisen auf Bezuschussung zur Aufrechterhaltung des Ortsverkehrs Wattenbek-Bordesholm wurde abgelehnt.
Es wurde sich für eine Beteiligung an der Maßnahme des
Pädagogen
Jörg
Handorff
durch die Gemeinde Bordesholm und durch das Amt
Bordesholm-Land ausgespro-
chen. Es handelt sich um eine befristete Beschäftigung
einer Betreuungskraft für
arbeitslose Jugendliche. Das Thema wird im Amtsausschuss am
21.06.04 beraten.
b)
Schulverband
Am
09.06.04 hat der Finanzausschuss getagt. Für die
Schulverbandsversammlung am 22.06.04 sind folgende
Beschlüsse vorgesehen:
Dachsanierung Lindenschule
Sanierung der Betonteile und Fassaden
Wettbewerbsergebnis für 2 Klassenräume
Der Leiter der VHS, Herr
Ronald
Büssow,
hat seinen Rücktritt ab dem 01.10.04 erklärt.
c)
Abwasserzweckverband
Die
Baumaßnahme Klärwerk wird in wenigen Wochen abgeschlossen.
Eine Gebührensenkung wird erst dann möglich, wenn eine
Kostendeckung (100 %) gegeben ist. Dann werden die
Überschüsse in die Gebührenausgleichs-Rücklage für 3 Jahre
fließen.
d) Herr Uwe Bürner wurde für seinen langjährigen Einsatz im kulturellen Bereich (Sozialarbeit, Chorarbeit) mit der Verdienstmedaille ausgezeichnet. Bürgermeister Bräse hat die Glückwünsche der Gemeinde überbracht.
e) Es liegt ein Schreiben des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft des Landes Schleswig-Holstein vom 21.05.04 vor bezüglich Auswahl und Benennung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete). Die Gemeinde Wattenbek hatte sich mit einer Einwendung im Verfahren beteiligt. Das Schreiben wurde den Fraktionsvorsitzenden und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Versorgung und Verkehr zur Kenntnis gegeben.
TOP 3: Einwohnerfragestunde
Es werden keine Anfragen gestellt.
TOP 4: Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
Herr Schröder
fragt für einige Bürgerinnen und Bürger an bezüglich der
Abholtermine für die blaue Tonne. Es wird angefragt, ob die
Abholtermine nochmals veröffentlicht werden können.
Herr Kühne
ergänzt, dass ebenfalls bekannt gemacht werden könnte, wann
die blauen Papiersäcke letztmalig abgeholt werden.
Herr Lembrecht
sichert zu, die AWR nochmals zu bitten, die Termine bekannt
zu geben.
TOP 5: Nachwahlen für den Ausschuss für Bildung und Soziales und für den Ausschuss für Umwelt, Versorgung und Verkehr sowie für den Ausschuss für Kultur, Jugend und Sport
a) Ausschuss für Kultur, Jugend und Sport
Herr Techow
schlägt für die CDU-Fraktion für das zurückgetretene bgl.
Mitglied
Thomas
May,
Herrn
Volker
Techow
vor.
Die
Gemeindevertretung wählt einstimmig Herrn Volker Techow
als Mitglied für den genannten Ausschuss
Ausschuss für Bildung und Soziales
Herr Techow
schlägt für die CDU-Fraktion für das zurückgetretene 2.
stellv. bgl. Mitglied
Thomas
May,
Herrn
Volker
Techow
vor.
Die Gemeindevertretung
wählt einstimmig Herrn
Volker Techow
als 2. stellv. Mitglied für den genannten Ausschuss.
Ausschuss für Umwelt, Versorgung und Verkehr
Herr Techow
schlägt für die CDU-Fraktion für das zurückgetretene 2.
stellv. bgl. Mitglied
Helge
Riedel,
Herrn
Onno
Marxen
als bgl. Mitglied vor.
Die Gemeindevertretung
wählt einstimmig Herrn
Onno Marxen
als 2. stellv. bgl. Mitglied für den genannten Ausschuss.
TOP 6: Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2005 - 2008
Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage sowie auf die Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.05.2004. Es wurden folgende Vorschläge gemacht:
Frau Marlies Brandt
Herrn Bernd Kettner
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, Herrn Kettner und Frau Brandt für die Wahl zum Schöffen vorzuschlagen.
TOP 7: Gebührensatzung für die Kindertagesstätte
Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und auf die Beratungen in den Sitzungen des Ausschusses für Bildung und Soziales am 15.04.04, Haupt- und Finanzausschuss am 19.02.04 und am 25.05.04.
Die Gemeindevertretung beschließt mit 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme die Gebührensatzung für die Kindertagesstätte in der vorgelegten Fassung.
Herr Lembrecht teilt mit, dass der Kreis hinsichtlich der Personalkostenförderung eine Änderung vornehmen wird. Ab 01.08.2004 erfolgt die Förderung nicht mehr prozentual nach Personalkosten, sondern nach einem festen Personalschlüssel. Dabei sind die maximalen förderungsfähigen Personalkosten je Gruppe festgelegt. Gefördert werden
35,-- €/Std.
Für die Kindertagesstätte Wattenbek bedeutet dies, dass Wattenbek ca. 58 Std. über den nach den Personalkosten zu fördernden Stundensätzen liegt. Es wird daher zukünftig eine geringere Förderung bei der jetzigen Stundenzahl gezahlt. Alternativ müsste die Stundenzahl gesenkt werden.
TOP 8: Bericht über die überplanmäßigen Ausgaben 2004
Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.05.2004.
Die Gemeindevertretung nimmt die überplanmäßigen Ausgaben bis 1.000 € zur Kenntnis.
Bürgermeister Bräse erläutert die allgemeine Finanzlage in der Gemeinde Wattenbek. Herr Lembrecht teilt mit, dass die Einkommensteuer um minus 2,9 % geringer ausfallen wird zu den veranschlagten Beträgen. Das Amt hat diese schon geringer veranschlagt, als der Haushaltserlass des Landes vorgesehen hat.
Für die Beratung der nachfolgenden Tagesordnungspunkte schließt Bürgermeister Bräse die Öffentlichkeit aus.
TOP 9: Grundstücksangelegenheiten
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Bürgermeister Bräse stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass Grundstückskauf- / tauschverträge geschlossen wurden. Ferner wurde der Abschluss eines Ingenieurvertrages beschlossen.
Mit einem Dank an alle Beteiligten schließt Bürgermeister Bräse die Sitzung um 21.00 Uhr.
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Bürgermeister Protokollführerin